Die konservative Politikerin Keiko Fujimori hat am Dienstag, dem 28. Juli, das Präsidentenamt in Peru übernommen. Damit kehrt der Fujimorismus – eine politische Strömung aus Neoliberalismus, Populismus und harten staatlichen Maßnahmen – nach über einem Vierteljahrhundert an die Spitze der Exekutive zurück. Die 51-Jährige ist die Tochter des verstorbenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte. Sie tritt ihr Amt in einem Klima gesellschaftlicher Polarisierung an und wird die neunte Person sein, die innerhalb eines Jahrzehnts das höchste Staatsamt des Landes bekleidet. Ihre zentralen Versprechen: mehr Sicherheit, wirtschaftliche Erholung und Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.
- Fujimori gewann die Stichwahl im Juni mit weniger als 50.000 Stimmen Vorsprung – im vierten Anlauf auf das Präsidentenamt.
- Sie kündigte einen militärisch geführten Kampf gegen die organisierte Kriminalität an, darunter den Bau von vier Großgefängnissen.
- Ihre Partei Fuerza Popular ist die stärkste Kraft im Kongress, verfügt aber nicht über die nötige Mehrheit für ihre Agenda.
Ein harter Sicherheitskurs steht im Zentrum ihrer ersten Ankündigungen
Peru durchlebt seit Jahren eine schwere Sicherheitskrise, geprägt von Erpressung, Auftragsmorden und dem Erstarken lokaler wie ausländischer krimineller Banden. Genau hier setzte Fujimori in ihrer Antrittsrede vor dem Kongress an. Sie kündigte an, das Militär in Gebiete zu entsenden, in denen Kriminalität, Drogenhandel und illegaler Bergbau verbreitet sind.
„Während des Ausnahmezustands übernehmen die Streitkräfte vorübergehend die Führung bei den Sicherheitsoperationen“, sagte Fujimori, bis diese „die Gebiete an die Bürger zurückgeben“ könnten.
Ihr Programm umfasst mehr Videoüberwachung, landesweite Kommando- und Kontrollzentren, eine stärkere Polizeipräsenz sowie den Bau von vier Großgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors. Weitere Vorschläge: anonyme Richter für Strafprozesse, die Abschiebung von Menschen ohne Papiere und die Verpflichtung von Häftlingen, für ihre Verpflegung zu arbeiten. Daneben will sie Infrastrukturprojekte vorantreiben, private Investitionen anziehen und den Staat mithilfe von Technologie und Künstlicher Intelligenz modernisieren.
Die Politikwissenschaftlerin Eliana Carlin von der Päpstlichen Katholischen Universität Perus (PUCP) sieht die Pläne kritisch: „Dahinter stehen stark ideologisch geprägte Positionen, die rechtfertigen sollen, Polizei und Streitkräfte ausschließlich der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen.“
Warum die neue Regierung geopolitisch so bedeutsam ist
Über die Innenpolitik hinaus übernimmt Fujimori ein Land, dessen strategisches Gewicht zunimmt. Mit der Eröffnung des Tiefseehafens Chancay ist Peru zu einem zentralen Schauplatz im Wettbewerb zwischen den USA und China um Einfluss in Südamerika geworden. Das auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar (etwa 3 Milliarden Euro) veranschlagte Projekt ist Teil der chinesischen Belt-and-Road-Initiative und soll die Schiffstransportzeit zwischen Peru und China von etwa 40 auf rund 23 Tage verkürzen.
China ist inzwischen Perus wichtigster Handelspartner: Das bilaterale Handelsvolumen lag 2024 bei mehr als 40 Milliarden US-Dollar, gefolgt von den USA mit knapp 25 Milliarden US-Dollar. „Nirgendwo ist der Wettbewerb zwischen Peking und Washington so deutlich wie in Peru“, sagte der Lateinamerika-Experte Michael Shifter von der Georgetown University der DW.
Wie viel Spielraum Fujimori tatsächlich hat
Ob die neue Präsidentin ihre Versprechen einlösen kann, ist offen. Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen weisen weiterhin erhebliche Defizite auf, hinzu kommen die hohe Kriminalität und die drohende Rückkehr des Klimaphänomens El Niño, das Meteorologen zufolge das intensivste seit 1998 werden könnte. Fujimori regiert bis 2031 – nach einem Jahrzehnt politischen Chaos, das acht Staatschefs verschlissen hat.
Im Kongress ist ihre Partei Fuerza Popular der größte Block und hält gemeinsam mit ihrem wichtigsten rechten Verbündeten die Hälfte der Sitze im neu eingesetzten Senat, was eine Amtsenthebung Fujimoris erschwert. Für die eigene Agenda fehlt den rechten Parteien allerdings die nötige Mehrheit.
Der Amtsantritt spaltet das Land sichtbar: Eine Gruppe linker Abgeordneter verließ aus Protest den Saal, während zur Zeremonie mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungsvertreter erschienen, darunter Argentiniens Javier Milei und Ecuadors Daniel Noboa. Am Vorabend versammelten sich über 100 Menschen in Lima zu einer Mahnwache, um die neue Regierung abzulehnen und Gerechtigkeit für Verbrechen unter der Regierung ihres Vaters zu fordern. „Sie wird eine Kopie ihres Vaters sein“, sagte der Rentner Cesar Fuentes.
Wird Keiko Fujimoris harter Sicherheitskurs Perus Kriminalitätskrise lösen – oder drohen neue Konflikte um Rechtsstaat und Menschenrechte? Teilen Sie Ihre Einschätzung in den Kommentaren.
