Lew Schlosberg gehört zu den letzten prominenten Stimmen der liberalen Opposition, die in Russland geblieben sind. Der 63-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Jabloko und war früher Parlamentsabgeordneter. Das russische Vorgehen in der Ukraine prangert er bereits seit der Annexion der Krim 2014 an. Nun hat ein Gericht im nordwestrussischen Pskow ihn zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt – wegen «Diskreditierung» der Streitkräfte und der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die Armee. Damit blieb Richterin Viktoria Maljamowa nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölf Jahren und einem Monat.
- Lew Schlosberg wurde zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt.
- Grundlage sind die Vorwürfe der «Diskreditierung» der Armee und der Verbreitung von «Falschinformationen».
- Am selben Tag lehnte das Oberste Gericht die Berufung gegen den Wahlausschluss von Jabloko ab.
Schlosberg bezeichnete den Krieg im Verfahren als Katastrophe für Russland. In seinem Schlusswort beteuerte er seine Unschuld und sprach von einem politischen Prozess. «Ein einziger Mensch wird eingesperrt, doch die Angst sickert in die Herzen von Millionen», sagte er einem Protokoll zufolge. Er wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und erinnerte an die Toten des Krieges: Früher oder später werde die genaue Zahl der Gefallenen mit Namen veröffentlicht, «und die ganze Nation wird bei dieser Liste der Märtyrer erschaudern».
Ein Repost aus dem Februar 2022 wurde zum Verfahren
Anlass der Anklage war laut dem Exilmedium «Mediazona» ein Beitrag auf Schlosbergs Telegram-Kanal: Einen Tag nach Beginn der Vollinvasion im Februar 2022 hatte er einen Artikel geteilt, der Kremlchef Wladimir Putin für den Überfall kritisierte. Festgenommen worden war er im vergangenen Jahr, nachdem er in einer Videodebatte den Krieg als «blutiges Schachspiel» bezeichnet hatte. Der Vorwurf der Falschnachrichten kam hinzu, weil er das Video weiterverbreitete.
Solche Verfahren sind in Russland zur Routine geworden. Nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 verabschiedete das Parlament Gesetze, die die «Diskreditierung» der Armee und das «Verbreiten von Falschinformationen» über die als «militärische Spezialoperation» bezeichnete Invasion mit langen Haftstrafen bedrohen. Öffentliche Kritik am Krieg ist seither faktisch unmöglich. Menschenrechtler sprechen von Hunderten politischen Gefangenen. Schlosberg ist bereits das zweite prominente Jabloko-Mitglied, das getroffen wird: Im Juni war der stellvertretende Parteichef Maxim Kruglow zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Parteichef Nikolai Rybakow nannte das Urteil «eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht».
Schlosberg werde das Urteil anfechten, teilte Jabloko mit. Er habe sich zudem geweigert, das Land wie viele andere Oppositionelle zu verlassen. In seinem Schlusswort, das die Richterin nach seinen Angaben wiederholt unterbrach, warf er dem Staat vor, Ermittler, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht zu haben. Es gebe Gerichte in Russland, aber keine Rechtsprechung: «Die Zerstörung des Gerichtssystems kommt der Zerstörung des Staates selbst gleich.»
Jabloko darf nicht zur Duma-Wahl antreten
Das Urteil fiel zusammen mit einem zweiten Schlag gegen die Partei. Jabloko, russisch für «Apfel», wurde 1993 von pro-westlichen Politikern gegründet und ist die einzige registrierte Partei, die sich für ein Ende des Krieges einsetzt. Die Parteiführung hatte die Parlamentswahl im September als eine Art «Referendum» gegen das militärische Vorgehen darstellen wollen.
Anfang August hatte das Oberste Gericht die Partei jedoch von der Wahl ausgeschlossen – auf Klage der kremltreuen, ultranationalistischen Partei Rodina, die Jabloko unter anderem Auslandsfinanzierung und Verstöße gegen Wahlgesetze vorwarf. Rybakow bezeichnete die Vorwürfe als haltlose und absurde Lügen. Am Montag verhandelte das Gericht über die Berufung – und lehnte sie ab.
Vor dem Gericht in Moskau versammelten sich zahlreiche Unterstützer. Nach Angaben Rybakows im Gerichtssaal wurden mindestens 35 Personen abgeführt; die Partei veröffentlichte Videos von Festnahmen. Medien berichteten, die Polizei habe weder Anhänger noch Journalisten in die Nähe des Gebäudes gelassen. Jabloko kündigte an, notfalls bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Für die politische Landschaft bedeutet der Ausschluss, dass bei der Wahl keine Partei mehr antritt, die einen offenen Anti-Kriegs-Kurs vertritt. Seit 2003 hat die Regierungspartei Geeintes Russland, die Putin stützt, jede Parlamentswahl gewonnen.
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