Steffen Bilger ist CDU-Politiker und Bundesverkehrsminister. Aus seinem Haus stammt die Führerscheinreform, mit der der Erwerb der Fahrerlaubnis günstiger werden soll. Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den ersten Teil dieser Reform beschlossen. Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden, Fahrschüler sollen künftig auch mit Eltern oder anderen nahestehenden Personen üben dürfen. Bilger hält Einsparungen von mehreren hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro, für möglich. Ob das realistisch ist, bezweifeln die Opposition, Fahrlehrerverbände und sogar der Koalitionspartner SPD. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
- Der Bundestag hat die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und am Fahrlehrergesetz beschlossen.
- Ein Führerschein der Klasse B kostet laut Bundesverkehrsministerium derzeit im Schnitt rund 3.400 Euro.
- Der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen und einer Verordnung des Ministeriums noch zustimmen; seine nächste Sitzung ist am 20. November.
- Die SPD macht sich die Aussage, die Kosten könnten um bis zu 1.000 Euro sinken, ausdrücklich nicht zu eigen.
Die Führerscheinkosten sind zuletzt stärker gestiegen als die Verbraucherpreise
Hintergrund der Reform sind die Kosten für den Pkw-Führerschein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind sie von 2021 bis 2024 überdurchschnittlich stark gestiegen, jeweils stärker als die Verbraucherpreise insgesamt. Im Jahr 2024 lag das Plus gegenüber dem Vorjahr bei 5,8 Prozent, während die Verbraucherpreise insgesamt um 2,2 Prozent zulegten.
Einen Pauschalpreis oder gesetzliche Vorgaben zur Preisgestaltung gibt es nicht: Fahrschulen legen die Preise für Theorieunterricht und Fahrstunden selbst fest. Gesetzlich festgelegt sind dagegen die Gebühren für die theoretische und praktische Prüfung bei TÜV oder DEKRA. Entlastung würde die Reform nach Einschätzung der englischsprachigen Plattform The Local nicht nur jungen Menschen und ihren Eltern bringen, sondern auch manchen ausländischen Staatsangehörigen, die ihren Führerschein nicht in einen deutschen umtauschen können.
Theorieunterricht soll auch online möglich sein
Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll entfallen. Fahrschulen sollen mehr digitalen Unterricht anbieten können, auch über Apps. Vorgaben zu Schulungsräumen und zur Reihenfolge der Lehrinhalte sollen abgeschafft werden, ebenso viele Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten.
Auch die theoretische Prüfung soll sich ändern: Der Fragenkatalog soll reduziert werden. Künftig soll jede Frage mit einem Punkt bewertet werden, statt wie bisher gewichtet mit zwei bis fünf Fehlerpunkten. Sicherheitsrelevante Fragen dürfen laut Ministerium aber nicht falsch beantwortet werden.
Zwölf Sonderfahrten sind künftig keine feste Pflicht mehr
In der Praxis soll die feste Vorgabe entfallen, wonach insgesamt zwölf 45-minütige Sonderfahrten etwa bei Dunkelheit oder auf Autobahnen absolviert werden müssen. Stattdessen sollen die Fahrschulen die Stundenzahl nach den Fähigkeiten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler ansetzen. Die praktische Prüfung soll zudem etwas kürzer werden. Damit Kunden Fahrschulen leichter vergleichen können, sollen deren Preise und Erfolgsquoten künftig online veröffentlicht werden.
Neu ist zudem die sogenannte Laienausbildung, wie es sie bereits in Österreich und Luxemburg gibt. Übungsfahrten sollen dann in Begleitung einer nahestehenden Person wie Eltern oder Großeltern möglich sein. Voraussetzung sind die bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Fahrstunden. Für Begleitpersonen sollen ein Mindestalter, eine Höchstgrenze an Punkten in Flensburg und ein längerer Führerscheinbesitz gelten. Die genauen Grenzwerte stehen laut Tagesschau noch nicht im Gesetzentwurf; ein Eckpunktepapier vom Februar nannte maximal einen Punkt und sieben Jahre Führerschein. Die Bundesländer sollen die Laienausbildung fünf Jahre lang erproben können.
Opposition und Fahrlehrer warnen vor sinkenden Standards
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum sagte im Bundestag, der Erwerb des Führerscheins werde moderner und könne schneller und günstiger werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Die Laienausbildung habe sich in anderen Ländern wie Österreich bewährt.
Der SPD-Verkehrspolitiker Truels Reichardt erklärte dagegen, es sei noch nicht absehbar, um wie viel günstiger der Führerschein werde.
Das hänge auch davon ab, wie die Fahrschulen auf die neuen Möglichkeiten reagierten. Deutlicher wurde die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen, die die Reform einen Irrweg nannte: „Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards.“ Die versprochenen Einsparungen von bis zu 1.000 Euro könne das Ministerium nicht nachvollziehbar belegen.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch sagte, die eigentlichen Kostentreiber seien hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele Fahrstunden und nicht bestandene Prüfungen; daran ändere die Reform nichts. Auch Fahrlehrerverbände warnen, die Reform könne zulasten der Verkehrssicherheit gehen, und lehnen die Laienausbildung ab.
Der Bundesrat entscheidet über den zweiten Teil
Die Reform war vor mehr als einem Jahr erstmals vorgeschlagen worden. Neben den Gesetzesänderungen muss der Bundesrat auch einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zustimmen, dem zweiten Teil des Pakets. Darin geht es um die Neuregelungen zu Sonderfahrten sowie zu theoretischen und praktischen Prüfungen. Die Länderkammer tagt das nächste Mal am 20. November.
Wann die neuen Regeln greifen, ist noch offen: Laut Tagesschau ist möglichst Anfang 2027 geplant, The Local nennt den 1. Juli 2027.































