Im Iran sind drei weitere Männer im Zusammenhang mit den Massenprotesten vom Januar hingerichtet worden. Das berichteten iranische Staatsmedien am Sonntag. Hassan Dioband, Hamid Kazemi und Reza Zanganeh waren wegen bewaffneter Unruhen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran verurteilt worden. Zudem wirft ihnen die Justiz vor, im Auftrag Israels und der USA gehandelt zu haben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Todesurteile zuvor bestätigt, danach wurden sie vollstreckt. Die Nachrichtenagentur Reuters berief sich auf iranische Staatsmedien, berichtet hatten etwa die Agenturen IRNA und Tasnim sowie das Justizportal Misan. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verfahren seit Langem als unfair.
- Hassan Dioband, Hamid Kazemi und Reza Zanganeh wurden nach Bestätigung ihrer Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof hingerichtet.
- Laut Anklage setzten sie bei den Protesten am 8. und 9. Januar in Karadsch Schusswaffen, Granaten und Molotowcocktails ein.
- Nach DW-Angaben hat die iranische Justiz damit mindestens 40 Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet.
- Die Organisation HRANA zählt mindestens 7007 Tote bei der Niederschlagung der Proteste.
Die Justiz wirft den Männern Brandstiftung und Sabotage vor
Nach Darstellung der iranischen Behörden sollen die drei Männer während der Proteste am 8. und 9. Januar Schusswaffen, Granaten und Molotowcocktails eingesetzt haben. Sie hätten öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt, Regierungsgebäude angegriffen und andere zur Gewalt angestiftet. Außerdem sollen sie ein Umspannwerk in Karadsch beschädigt haben, was in einigen Gebieten zu Stromausfällen geführt habe.
Laut dem Justizportal Misan wurde ihnen zur Last gelegt, im Auftrag Israels, der USA sowie „feindseliger Gruppen“ gegen die nationale Sicherheit und die Interessen Irans agiert zu haben. Das Revolutionsgericht in Karadsch verhängte neben den Todesurteilen auch die Einziehung ihres Vermögens. Details zur Hinrichtung nannte das Justizportal nicht. Im Iran wird die Todesstrafe in der Regel durch Erhängen vollzogen.
Dioband war nach Angaben der griechischen Zeitung Protothema am 11. Januar festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, Angriffe auf öffentliche Einrichtungen geleitet zu haben. Weitere Angeklagte in dem Fall erhielten Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Wie viele es waren, geben die Quellen unterschiedlich an: Protothema spricht von zehn weiteren Festgenommenen, der niederländische Sender NOS von acht Männern, die zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Erst am Freitag hatte die Menschenrechtsorganisation HRANA bekannt gemacht, dass Kazemi und Dioband zum Tode verurteilt worden waren. Zwei Tage später meldeten die Behörden ihre Hinrichtung.
Zanganehs Familie weist die Vorwürfe zurück
Über Reza Zanganeh hatte das in den USA ansässige Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) bereits im August berichtet, als das erste Urteil gegen ihn fiel. Demnach arbeitete der 27-Jährige als Techniker und Mechaniker für ausländische Fahrzeuge. Die Behörden hätten ihn Anfang April an seinem Arbeitsplatz festgenommen.
Seine Familie wies die Anschuldigungen zurück. Nach ihrer Darstellung gingen die Vorwürfe, er habe für Israel gearbeitet, auf seine berufliche Tätigkeit und frühere Geschäftsreisen ins Ausland zurück. Laut IHRDC gibt es keine überprüfbaren Informationen zu den Verhören oder zum Gerichtsverfahren. Unklar sei auch, auf welche Beweise sich das Urteil stützte.
Die Zahl der Hinrichtungen nach den Protesten steigt weiter
Die Hinrichtungen reihen sich in eine Serie ein. Laut DW hat die iranische Justiz inzwischen mindestens 40 Männer im Zusammenhang mit den Protesten des vergangenen Winters hinrichten lassen. Der Londoner Sender Iran International zählte zwischen dem 7. Januar und dem 5. Oktober mindestens 70 Hinrichtungen, die Hälfte davon im Zusammenhang mit den Januar-Protesten. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hat die Zahl der Hinrichtungen nach DW-Angaben weiter zugenommen.
Human Rights Watch beschrieb im September in einem Bericht übereilte Verfahren. Geständnisse würden mitunter unter Folter erzwungen, Menschen zudem öffentlich hingerichtet, um Angst zu verbreiten und Andersdenkende abzuschrecken. Menschenrechtsgruppen werfen der Führung in Teheran vor, die Todesstrafe zur politischen Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung einzusetzen.
Für das vergangene Jahr nennen Organisationen unterschiedliche Zahlen: Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran mindestens 2159 Menschen hingerichtet, der höchste verzeichnete Wert seit 1981. Die Organisationen Iran Human Rights (IHR) und Ensemble contre la peine de mort (ECPM) meldeten im April mindestens 1639 Hinrichtungen, die höchste Zahl seit 1989.
Aus Wirtschaftsprotesten wurde ein Aufstand gegen die Führung
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und den Wertverfall der iranischen Währung. Sie entwickelten sich rasch zu Massenprotesten gegen die autoritäre Führung und erreichten am 8. und 9. Januar ihren Höhepunkt. Sicherheitskräfte und Paramilitärs schlugen sie gewaltsam nieder.
Die in den USA ansässige Organisation HRANA zählt mindestens 7007 Tote, darunter 6488 Protestierende, 236 Kinder, 76 unbeteiligte Zivilisten und 207 Angehörige der Sicherheits- und Streitkräfte.
HRANA verzeichnete zudem mindestens 53.777 Festnahmen und 369 Fälle erzwungener Geständnisse. Teheran räumte mehr als 3000 Tote ein und führte die Gewalt auf von den USA und Israel gesteuerte „Terrorakte“ zurück.































