Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel fertiggestellt. Kaum bekannt geworden, stößt er bereits auf scharfe Kritik. Das geplante „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“, über das zuerst The Pioneer und das Handelsblatt berichteten und das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll der Bundesregierung erlauben, „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ per Verordnung einen Höchstpreis für Kraftstoffe an öffentlichen Tankstellen festzulegen. Der Spiegel hält den Deckel in dieser Form für weitgehend wirkungslos und warnt, Autofahrern drohe zum Jahreswechsel ein Preisschub. Denn Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, und eine Verlängerung schließt der Entwurf aus.
- Ein Spritpreisdeckel soll erst greifen, wenn Benzin und Diesel drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen.
- Die Höchstpreisregelung soll auf maximal drei Monate befristet sein, und die Bundesländer sollen abweichende Höchstpreise festlegen können.
- Der Tankrabatt läuft Ende Dezember aus, eine Verlängerung schließt der Entwurf wegen der Haushaltslage aus.
- Der Entwurf befindet sich in der Frühkoordinierung, dem ersten Abstimmungsschritt innerhalb der Bundesregierung.
Das Ministerium warnt selbst vor zu niedrigen Höchstpreisen
Wie vorsichtig das Ministerium an das Instrument herangeht, zeigt eine Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Dort hieß es aus dem Haus: „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.“ Es solle deshalb sichergestellt werden, dass Lieferungen auch bei einer staatlichen Preisbegrenzung wirtschaftlich möglich bleiben.
Diese Sorge zieht sich durch den Entwurf. Droht eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, soll die Anwendung des Höchstpreises ausgesetzt werden können. Das bedeutet: Im Zweifel hat die sichere Versorgung Vorrang vor der Entlastung an der Zapfsäule.
Der Spiegel nennt die Vorgaben zu lax
Deutlich fällt das Urteil des Spiegel aus. Reiche habe einen Spritpreisdeckel ausarbeiten lassen, „der vermutlich nie greifen wird“, schreibt das Magazin.
Die Vorgaben seien so lax, „dass an den Tankstellen weit über dem EU-Durchschnitt abkassiert werden kann“, urteilt der Spiegel.
Hintergrund der Kritik ist der Auslösemechanismus. Laut Entwurf müssten Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Als Grundlage sollen Zahlen der EU-Kommission dienen. Ist die Schwelle erreicht, soll der Deckel höchstens drei Monate gelten. Die Länder sollen zudem eigene, abweichende Höchstpreise festlegen dürfen, um den Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen.
Der Maßstab ist damit relativ: Steigen die Spritpreise in ganz Europa gleichermaßen, würde der Deckel nach dieser Logik nicht ausgelöst – er schützt nur, wenn Deutschland deutlich nach oben ausreißt.
Reiche hatte selbst vor einem Deckel gewarnt
Pikant ist die Vorgeschichte. Die Ministerin gilt nicht als Befürworterin des Instruments. Im September hatte Reiche erklärt, ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. Etwa zur gleichen Zeit, Mitte September, verständigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition jedoch darauf, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen. Ziel ist es, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Reiches Ministerium muss nun also ein Instrument ausgestalten, vor dem die Ministerin selbst gewarnt hatte.
Ohne Tankrabatt fehlt zum Jahreswechsel eine Entlastung
Mit dem Spritpreisdeckel will die Bundesregierung auf die zuletzt stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise reagieren. Zugleich endet Ende Dezember der Tankrabatt. Eine Verlängerung wird im Entwurf wegen der Haushaltslage ausgeschlossen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer heißt das: Fällt der Rabatt weg und greift der Deckel nur unter engen Bedingungen, gibt es keinen Mechanismus, der Preissteigerungen automatisch abfedert. Darauf zielt die Warnung des Spiegel vor einem Preisschub zum Jahreswechsel.
Der Entwurf steht erst am Anfang des Verfahrens
Endgültig ist noch nichts. Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Üblicherweise folgen darauf die Abstimmung zwischen den Ministerien, ein Kabinettsbeschluss und schließlich die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Auf jeder dieser Stufen können sich Schwellenwerte und Fristen noch ändern. Erst wenn das Gesetz beschlossen ist, könnte die Regierung im Ernstfall per Verordnung einen konkreten Höchstpreis festsetzen.































