- Die britische Regierung hat für Montag automatische Begnadigungen wegen früherer Abtreibungsverurteilungen angekündigt.
- Auch polizeiliche Verwarnungen sind erfasst; Einträge über Festnahmen und Ermittlungen sollen aus den Strafregistern entfernt werden.
- Wie viele Frauen betroffen sind, teilte die Regierung nicht mit.
Im Vereinigten Königreich sollen Frauen, die nach einem Gesetz aus dem Jahr 1861 wegen des Abbruchs ihrer eigenen Schwangerschaft verurteilt wurden, am Montag automatisch begnadigt werden. Das kündigte die Regierung nach der gesetzlichen Entkriminalisierung an.
Heidi Stewart, Geschäftsführerin der Beratungsorganisation British Pregnancy Advisory Service, begrüßte die Entscheidung als Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Viel zu lange hätten Frauen die verheerenden Folgen überholter Abtreibungsgesetze tragen müssen. Keine Begnadigung könne die erlebten Belastungen und Traumata rückgängig machen, sagte sie. Die Gesetzesänderung erkenne aber den tiefgreifenden Schaden an, den die Kriminalisierung verursacht habe.
Jahrelange Verfahren belasteten betroffene Frauen
Was eine Strafverfolgung auch ohne Verurteilung bedeuten kann, schilderte Helle Tumbridge am Fall ihrer Freundin Nicola Packer. Mit deren Einverständnis sagte sie der BBC, das Geschehen sei „unglaublich traumatisch“ gewesen. Bis zum Freispruch seien fünf Jahre mit Ermittlungen vergangen.
„Zu diesem Zeitpunkt war der Schaden natürlich bereits angerichtet“, sagte Tumbridge über den Freispruch ihrer Freundin.
Packer war angeklagt worden, rechtswidrig Gift oder eine schädliche Substanz eingenommen zu haben, um eine Fehlgeburt herbeizuführen. Sie hatte etwa in der 26. Schwangerschaftswoche Abtreibungsmedikamente genommen. Vor Gericht erklärte sie, nicht gewusst zu haben, dass ihre Schwangerschaft bereits länger als zehn Wochen bestand. Tumbridge sagte, ihre Freundin werde ihr Leben lang mit dem Trauma leben.
Für Proteste von Befürwortern des Rechts auf Abtreibung hatte auch die Verurteilung von Carla Foster gesorgt. Die dreifache Mutter erhielt 2023 eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren, nachdem sie ungefähr im achten Schwangerschaftsmonat einen medikamentösen Abbruch herbeigeführt hatte. Ein Berufungsgericht ließ sie einen Monat später frei: Der Fall verlange „Mitgefühl, nicht Bestrafung“.
Die Labour-Abgeordnete Tonia Antoniazzi, die den Änderungsantrag zur Entkriminalisierung eingebracht hatte, beschrieb Frauen, die aus Krankenhausbetten in Polizeizellen gebracht und verhört worden seien, obwohl sie Fürsorge gebraucht hätten. Das Trauma lasse sich nicht auslöschen, sagte sie. Sie hoffe jedoch, dass die Begnadigungen die Schmerzen linderten und den Frauen wieder eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglichten.
Begnadigungen erfolgen ohne Antrag, teils auch posthum
Die angekündigte Regelung umfasst neben Verurteilungen auch polizeiliche Verwarnungen. Bei Frauen, die wegen eines eigenen Schwangerschaftsabbruchs festgenommen wurden oder gegen die deshalb ermittelt wurde, sollen die entsprechenden Angaben aus den Strafregistern gelöscht werden. Einen Antrag müssen die Betroffenen nicht stellen; einige Begnadigungen erfolgen posthum.
Wie groß der betroffene Personenkreis ist, bleibt offen. Nach Angaben Antoniazzis ermittelte die Polizei in den fünf Jahren vor der Parlamentsabstimmung im vergangenen Jahr gegen mehr als 100 Frauen wegen des Verdachts auf illegale Abtreibungen. Darunter waren auch Frauen, die natürliche Fehlgeburten oder Totgeburten erlitten hatten.
Nach dem in diesem Frühjahr in Kraft getretenen Crime and Policing Act werden Frauen wegen des Abbruchs ihrer eigenen Schwangerschaft unabhängig vom Schwangerschaftsstadium nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Abtreibungsgegner hatten die Änderung mit dem Argument bekämpft, sie öffne Abbrüchen auf Verlangen in jedem Schwangerschaftsstadium die Tür. Für ärztlich durchgeführte Abbrüche gilt in England, Schottland und Wales grundsätzlich weiterhin eine Grenze von 24 Wochen; später sind sie unter besonderen Umständen zulässig, etwa bei Lebensgefahr für die Schwangere. In Nordirland wurde Abtreibung 2019 entkriminalisiert.































