Mehrere europäische Staaten sowie Kanada haben Israel scharf für das Vorantreiben des umstrittenen Siedlungsprojekts E1 im besetzten Westjordanland kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Staaten die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten zu veröffentlichen, als »inakzeptabel«. Die Staaten forderten Israel »nachdrücklich« auf, die Pläne »unverzüglich zurückzunehmen« und die Ausweitung der Siedlungen zu beenden. Das israelische Bauministerium hatte die Ausschreibung nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now am 18. August veröffentlicht und unmittelbar für Gebote geöffnet.
- Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verurteilen die E1-Ausschreibung gemeinsam als »inakzeptabel«.
- Das Projekt umfasst insgesamt rund 3.400 Wohneinheiten auf etwa zwölf Quadratkilometern östlich von Ost-Jerusalem.
- Auch die UN, Ägypten, Malaysia und Kanada äußerten sich kritisch zu den Plänen.
Die aktuelle Ausschreibung betrifft laut der israelischen Organisation Peace Now mehr als 1.200 Wohnungen und damit rund ein Drittel des Gesamtprojekts. Angebote können demnach bis zum 19. Oktober eingereicht werden – gut eine Woche vor den für den 27. Oktober angesetzten israelischen Wahlen. Kritiker werfen der Regierung vor, vor dem Urnengang Fakten schaffen zu wollen.
Was das E1-Gebiet so brisant macht
Das E1-Gebiet erstreckt sich über eine Fläche von rund zwölf Quadratkilometern zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Es gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der Grund: Eine Bebauung würde das Westjordanland faktisch von Nord nach Süd durchschneiden und die Verbindung zu Ost-Jerusalem kappen.
Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert oder unmöglich gemacht.
Ost-Jerusalem, das von Israel besetzt und annektiert wurde und überwiegend von Palästinensern bewohnt ist, gilt für die palästinensische Seite seit Jahren als bevorzugte Hauptstadt eines künftigen Staates. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert, der Plan zerschlage die »geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats«. Umgangssprachlich ist deshalb auch von einem »Spaltungsplan« die Rede.
Warum Siedlungen völkerrechtlich als illegal gelten
Israelische Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht rechtswidrig – eine Haltung, die auch durch den UN-Sicherheitsrat bekräftigt wird. Israel hält das Westjordanland seit dem Krieg von 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde der Siedlungsbau stark vorangetrieben.
In ihrer Erklärung warnten die europäischen Staaten auch Wirtschaftsunternehmen davor, sich an den Bauausschreibungen zu beteiligen. Es bestehe das Risiko, dass sie sich damit an »schweren Völkerrechtsverstößen« beteiligten. Zudem hieß es, das Projekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne, sondern beschädige auch Israels internationales Ansehen weiter.
Breite internationale Kritik über Europa hinaus
Neben den vier großen westeuropäischen Staaten trugen laut einem Bericht auch die Niederlande, Norwegen und Kanada die gemeinsame Position mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits vorab scharf kritisiert. Auch die Vereinten Nationen äußerten sich alarmiert: UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, Generalsekretär António Guterres sei »zutiefst beunruhigt« über Berichte zu neuen illegalen Siedlungsvorhaben.
Das ägyptische Außenministerium bekräftigte seine »vollständige Ablehnung« von Versuchen, den Status quo durch illegale Siedlungsausweitung zu zementieren, und rief die internationale Gemeinschaft zu »ernsthaften Schritten« auf. Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim schrieb in den sozialen Medien, die Pläne untergrüben »ernsthaft die Aussicht auf ein zusammenhängendes palästinensisches Heimatland«.
Die endgültige Zustimmung zum E1-Plan hatte Israel bereits im vergangenen August erteilt. Damals bezeichnete der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich das Vorhaben als »historisch«. Unter internationalem Druck hatte Israel die Umsetzung in der Vergangenheit wiederholt verschoben.
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