Bundeskanzler Friedrich Merz glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen in den USA seinen Regierungsstil ändert. Bei einer Veranstaltung in Berlin, die als Wirtschaftsforum beschrieben wird, äußerte sich Merz am Mittwoch skeptisch, einen Tag nachdem die Wähler Trumps Republikanern eine schwere Niederlage zugefügt hatten. Die Demokraten haben die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus errungen. Trump habe in den vergangenen zwei Jahren weitgehend am Kongress vorbei regiert, sagte der Kanzler. Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuvor deutlich zuversichtlicher und sprach von möglichen neuen Initiativen zur Lösung internationaler Konflikte.
- Merz erwartet, dass Trump weiterhin vor allem mit Präsidialdekreten regiert.
- Die Demokraten haben bei den Midterms beide Kammern des US-Kongresses gewonnen.
- Außenminister Wadephul hofft auf mehr überparteiliche Debatten über die Ukraine-Hilfe.
- Laut Wadephul haben Trumps Zölle und der Krieg gegen den Iran über steigende Lebenshaltungskosten das Wahlergebnis beeinflusst.
Der Kanzler rechnet mit weiteren Dekreten aus dem Weißen Haus
Merz begründete seine Skepsis mit der bisherigen Amtsführung des Präsidenten. „Ehrlich gesagt hat Trump in den letzten zwei Jahren weitgehend unter Umgehung des Kongresses regiert. Warum sollte das jetzt anders sein?“, sagte er in Berlin.
„Meistens hat er mit Präsidialdekreten gearbeitet, und das wird er auch weiterhin tun“, prognostizierte der Kanzler.
Dabei verwies Merz darauf, dass der amerikanische Präsident laut Verfassung eine stärkere Stellung habe als ein deutscher Bundeskanzler. Nach Darstellung des Senders Al Jazeera räumte Merz ein, diese Machtposition durchaus zu beneiden.
Wadephul sieht in der Wahl eine neue Chance für Diplomatie
Einen anderen Ton schlug Außenminister Wadephul an, der sich zuvor vor Journalisten in Berlin geäußert hatte. Er sprach von einem „sehr klaren“ Sieg der Demokraten. „Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses wird die Demokratische Partei wahrscheinlich versuchen, den politischen Kurs in den Vereinigten Staaten zu verändern“, sagte er.
Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa könne sich „eine neue Gelegenheit ergeben, eine neue Initiative zu starten“, um die Konflikte im Nahen Osten und in Europa zu lösen. Mit Blick auf die Ukraine, deren Unterstützung durch die USA unter Trump stark gekürzt wurde, zeigte sich Wadephul „ziemlich optimistisch“, dass es im Kongress wieder mehr Gespräche zwischen beiden Parteien darüber geben werde, was sie gemeinsam für das Land tun könnten.
Später sagte der Minister bei einer Anhörung im Bundestag, deutsche Politiker hätten normalerweise einen „sehr häufigen Austausch“ mit dem US-Kongress und der Regierung in Washington. Das sei in den vergangenen zwei Jahren jedoch seltener der Fall gewesen.
Zölle und Energiekosten belasten Deutschland besonders
Wadephul zufolge spielten sowohl Trumps Zölle als auch der Krieg der USA gegen den Iran offenbar eine Rolle beim Wahlausgang, weil sie die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben hätten. Auch Deutschland ist betroffen: Trumps Zölle auf Waren aus der Europäischen Union und auf Autoimporte haben die größte Volkswirtschaft der EU besonders hart getroffen, ebenso wie steigende Energiepreise, die auf den Krieg im Nahen Osten zurückgeführt werden.
Der Außenminister ruft zur Verteidigung der politischen Mitte auf
Über die USA hinaus zog Wadephul eine grundsätzliche Lehre aus der Wahl und anderen jüngsten Abstimmungen weltweit. Es sei „unsere Pflicht, in diesen Zeiten, in denen politische Normen und internationale Regeln in Frage gestellt werden, in dieser Zeit der Polarisierung und des Populismus, für den Erhalt der politischen Mitte zu kämpfen“.
„Es ist ein Akt des Patriotismus, diese Mitte gegen die Feinde der Demokratie, gegen die Anhänger des Autoritarismus und der Diktatur zu verteidigen“, sagte der Außenminister.































