„Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Republik einzureichen.“ Mit diesen Worten hat Paraguays Präsident Santiago Peña am Donnerstag, dem 5. November, in einem Video auf der Plattform X sein Ausscheiden angekündigt. Zur selben Zeit debattierten die Abgeordneten in einer Sondersitzung über seine Amtsenthebung. Auslöser ist der Zusammenbruch der Ueno Bank, die von der Zentralbank unter Kontrolle gestellt wurde. Rund drei Millionen Kundinnen und Kunden haben seither keinen Zugriff mehr auf ihre Konten. Peña hielt bis 2025 Anteile an der Holding, die hinter der Bank steht. Kurz nach seiner Ankündigung stimmte die Abgeordnetenkammer einstimmig für das Amtsenthebungsverfahren.
- Santiago Peña erklärte am Donnerstag per Video auf X seinen Rücktritt als Präsident Paraguays.
- Die Ueno Bank hatte nach Berichten rund drei Millionen Kunden, mehr als 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
- Die Abgeordnetenkammer stimmte kurz nach der Rücktrittsankündigung einstimmig für die Amtsenthebung.
- Vizepräsident Pedro Alliana soll die Nachfolge antreten, der Kongress muss den Rücktritt noch annehmen.
Peña entschuldigt sich, übernimmt aber keine Verantwortung
Er trete zurück mit Blick auf „die Stabilität unseres Landes, den sozialen Frieden und die Notwendigkeit, unsere demokratischen Institutionen zu bewahren“, sagte der 47-Jährige, der seit 2023 regierte. „Kein Amt darf dem Wohl Paraguays vorangestellt werden.“ An die Bevölkerung gewandt fügte er hinzu: „Ich möchte mich beim Volk entschuldigen, falls ich zu irgendeinem Zeitpunkt versagt habe. Es war nie meine Absicht, das Vertrauen zu enttäuschen, das Sie in mich gesetzt haben.“
Seine „einzige Priorität“ sei „die Ruhe der Paraguayer, die ihre Ersparnisse unserem Finanzsystem anvertraut haben“. Er wünsche vor allem, dass die Rückzahlung der Gelder sichergestellt werde, der Einlagensicherungsfonds seinen Zweck erfülle und öffentliche Mittel geschützt würden. Seine Botschaft schloss er mit dem Satz: „Niemand steht über Paraguay.“ Laut Euronews zeigte sich der rechtsgerichtete Politiker, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, zwar reumütig, übernahm aber keine Verantwortung für die Bankenkrise.
Die eigene Partei lässt den Präsidenten fallen
Entscheidend für Peñas Sturz war die Kehrtwende seiner konservativen Colorado-Partei, die in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit stellt. Parteichef und Ex-Präsident Horacio Cartes unterstützte das Amtsenthebungsverfahren und erklärte, die Partei werde nicht „auf der Seite der Plünderung öffentlicher, privater und Rentnergelder“ stehen.
Auch in der Debatte wurden Colorado-Abgeordnete deutlich. „Angesichts dieser Vorwürfe kann ich nicht so tun, als sei ich ahnungslos“, sagte Alejandro Aguilar. „Wir haben mehr als drei Millionen Paraguayer, die geschädigt wurden, die sich verraten, bestohlen, getäuscht fühlen.“ Die laufende Rückzahlung der Ersparnisse lösche „weder die Tatsachen noch den Schaden für das paraguayische Volk und das Finanzsystem“ aus. Peña habe „die Legitimität zum Regieren verloren“ und sei „politisch verantwortlich für das, was geschehen ist“.
Der Oppositionsabgeordnete Enrique Buzarquis sprach vom „schlimmsten Betrug in der Geschichte Paraguays“ und sagte, Peña könne „keine Minute länger Präsident bleiben“.
Den Antrag auf Amtsenthebung hatte die Opposition am Mittwoch eingereicht. Er wirft Peña „schlechte Amtsführung“ und einen „Interessenkonflikt“ vor. Nach griechischen Medienberichten ging es zudem um den Missbrauch von Rentenfonds und institutionelle Vertuschung.
Wut auf der Straße: „Santi fuera!“
„Santiago Peña und die Colorado-Partei haben all unsere Ersparnisse gestohlen“, sagte der Demonstrant Luis Pineda auf dem Weg zum Kongress. Am Mittwoch versammelten sich dort Hunderte Menschen, darunter wütende Sparer, und riefen „Santi fuera!“ („Santi raus!“) und „Santi tiene miedo!“ („Santi hat Angst!“). Die Kundgebung mündete in Zusammenstöße mit der Polizei. Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten sich lange Schlangen vor Ueno-Filialen in Asunción gebildet.
Wie die Ueno Bank zusammenbrach
Die Zentralbank übernahm am Dienstag, dem 3. November, die Kontrolle über das Institut und verwies auf eine gravierende Kapitallücke. Prüfer stellten fest, dass die Bank hohe Kredite an Firmen ihrer Eigentümer vergeben hatte, über die gesetzlichen Grenzen hinaus und ohne ausreichende Sicherheiten. Zudem waren Ausgaben fälschlich als Vermögenswerte verbucht worden. Nach der Korrektur lag das Kapital laut Il Fatto Quotidiano bei weniger als der Hälfte des gesetzlichen Minimums. Nach Angaben von In.gr leitete die Führung Kundengelder an Unternehmen des Mutterkonzerns Grupo Vázquez weiter. Riskante Kredite hatten Inspektoren demnach bereits im Juni entdeckt, Peña verteidigte die Bank jedoch weiter.
App, Karten und Überweisungen fielen aus, die Filialen blieben geschlossen. Am Mittwoch brachte der Ansturm auf neue Konten die Apps anderer Banken zum Absturz.
Die Ueno Bank war in weniger als fünf Jahren von einer unbekannten Finanzgesellschaft zur größten Digitalbank des Landes aufgestiegen, die Banklizenz erhielt sie 2023. Unter Peña flossen nach den Berichten 800 bis 850 Millionen US-Dollar an öffentlichen Einlagen in das Institut, darunter Renten- und Gesundheitsgelder. Viele der eingefrorenen Konten dienten der Auszahlung von Löhnen und Renten. Laut Euronews sind zudem 7.000 Beschäftigte betroffen.
Festnahmen, Rücktritt des Notenbankchefs und Soforthilfe
Zentralbankpräsident Carlos Carvallo trat auf Peñas Verlangen zurück. Peña hatte ihn 2023 an die Spitze der Notenbank gesetzt, zuvor leitete Carvallo die Finanzgesellschaft, aus der Ueno hervorging. Acht Führungskräfte der Bank, darunter Gründer und Vorsitzender, sind in Haft. Gegen weitere Personen wurden Verfahren eingeleitet, je nach Bericht gegen 20 oder 27, unter anderem wegen Untreue und versuchten Betrugs.
Am Mittwoch verabschiedete das Parlament im Eilverfahren ein Gesetz, das erste Auszahlungen an geschädigte Sparer „binnen 24 Stunden“ vorsieht. Diese können bis zu 40 monatliche Mindestlöhne betragen, das entspricht 121 Millionen Guaraní oder knapp 20.000 US-Dollar. Die Zentralbank versicherte seit Dienstag mehrfach, das nationale Finanzsystem verfüge über „angemessene Solvenz und Liquidität“. Nach dem Rücktritt soll Vizepräsident Pedro Alliana das Amt übernehmen.































