Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertritt in Deutschland die Beschäftigten der Bahn und weiterer Verkehrsunternehmen. Sie handelt Tarifverträge aus und ist über ihre Betriebsräte direkt daran beteiligt, wie Dienstpläne zustande kommen. Genau diesen Hebel will die Gewerkschaft nun einsetzen: Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter droht die EVG der Bundesregierung mit einem flächendeckenden Streik im Regionalverkehr. »Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm«, sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der »Bild am Sonntag«.
- Die EVG verlangt ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal noch in diesem Jahr.
- Kommt es nicht, sollen die Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und privaten Regionalbahnen nicht zustimmen.
- Statistisch werden nach Gewerkschaftsangaben täglich acht Bahnbeschäftigte im Dienst angegriffen.
Burkert zeigte sich tief enttäuscht über die Politik. »Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten«, sagte der EVG-Vorsitzende. »Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben.« Die Politiker hätten den getöteten Bahnmitarbeiter vergessen – »wir nicht«.
Ein tödlicher Angriff, der bundesweit Entsetzen auslöste
Anfang Februar war der 36-jährige Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Laut Staatsanwaltschaft hatte er den Schwarzfahrer zunächst zum Vorzeigen eines Ausweises aufgefordert. Als dieser sich weigerte, verwies der Bahnbeschäftigte ihn des Zuges. Der Mann versetzte dem Zugbegleiter daraufhin wuchtige Faustschläge gegen den Kopf; das Opfer stürzte bewusstlos zu Boden und erlitt eine tödliche Hirnblutung. Anfang Juli wurde der zur Tatzeit 26-Jährige wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Was die Regierung versprochen hat – und was noch fehlt
Nach der Tat stellte die Bundesregierung im Februar in Aussicht, Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in einen Gesetzentwurf aufzunehmen. Dieser Entwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger vor. Für diese Rettungs- und Einsatzkräfte gilt in Deutschland bereits ein besonderer strafrechtlicher Schutz – die Debatte dreht sich darum, ob Zugbegleiter in denselben Kreis aufgenommen werden.
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) betonte kürzlich: »Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.« Er kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. »Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann«, sagte er. Ob Zugbegleiter tatsächlich aufgenommen werden, ließ der Sprecher offen.
Der Hebel: Betriebsräte können Dienstpläne blockieren
Sollte der Entwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht werden, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen nicht zustimmen. »Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt«, sagte Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio. »Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.«
Für Pendlerinnen und Pendler würde das bedeuten: Käme es tatsächlich so weit, könnte das Personal im Regionalverkehr deutschlandweit seine Schichten nicht antreten – mit Folgen für Millionen Fahrgäste, die täglich auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Die Drohung verknüpft damit ein politisches Ziel unmittelbar mit dem Alltag im Nahverkehr. Faktisch macht die EVG die Zustimmung zu einem Kernbestandteil des Betriebs – den Dienstplänen – vom Fortschritt eines Gesetzgebungsverfahrens abhängig. Ob der Bundestag den Entwurf rechtzeitig berät und ob Zugbegleiter darin ausdrücklich genannt werden, ist derzeit die entscheidende offene Frage.
Halten Sie die Streikdrohung für das richtige Mittel, um mehr Schutz für Zugpersonal durchzusetzen? Teilen Sie Ihre Sicht in den Kommentaren.
